Eine der wichtigsten Ziele der finnischen Regierung ist die Intensivierung der Zusammenarbeit der Ostseeanrainerstaaten - insbesondere im Bereich des Umweltschutzes. Finnland nimmt aktiv an der Umsetzung der EU-Ostseestrategie, des ersten Regionalprogramms der EU, teil. Im Februar 2010 hat Finnland zum Gipfeltreffen zur Rettung der Ostsee, dem Baltic Sea Action Summit 2010, eingeladen.
Die Entwicklung in der Ostseeregion ist geprägt vom wachsenden Handels- und Verkehrsaufkommen, von zunehmender Mobilität der Arbeitskräfte sowie das Ausloten der gemeinsamen Interessen bei der Weiterentwicklung der Verkehrsverbindungen und des Energietransfers. Der überwiegende Teil des finnischen Außenhandels wird über die Ostsee abgewickelt. Durch das Wirtschaftswachstum und die Konzentration der Öltransporte in den Finnischen Meerbusen hat der Schiffverkehr in der Region in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Deshalb sind gemeinsame Anstrengungen aller Ostseeanrainerstaaten zur Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr unbedingt erforderlich.
Die Ostsee ist ein einmaliges und ökologisch sehr sensibles Binnenmeer. Besonders Besorgnis erregend ist die Tatsache, dass die Ostsee eines der am meisten durch Umweltverschmutzung belasteten Meere auf der ganzen Welt ist. Die größte Gefahr stellt die Überdüngung dar, die durch die ständig überhöhte Zufuhr von Nährstoffen verursacht wird
Der ökologisch schlechte Zustand des Meeres wirkt sich sowohl direkt als auch indirekt negativ auf die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten der Ostsee aus. Aber der Entwicklungstrend lässt sich noch korrigieren. Die Probleme der Ostsee lassen sich nur gemeinsam mit allen beteiligten Ländern sowie durch Kooperation der privatwirtschaftlichen und öffentlichen Institutionen lösen.
Am 10. Juni 2009 wurden die Strategie und der Aktionsplan der EU-Kommission für die Ostseeregion veröffentlicht und am 26. Oktober 2009 durch die Staatschefs der Mitgliedsländer in Stockholm verabschiedet. Ziel der ersten regionalen Strategie der EU ist es, die Aktivitäten der EU in der Region zu intensivieren, die Zuständigkeiten auf der regionalen und der Unionsebene klarzustellen und die unterschiedlichen Politiksparten der EU durch eine regionale Fokussierung zu ergänzen.
Die Strategie bietet neue Instrumente für die Zusammenarbeit innerhalb der Region, präzisiert sowohl die interne als auch die zwischenstaatliche Arbeitsteilung und bringt die besonderen Bedingungen der Region im Rahmen der EU-Politik stärker zum Tragen.
Der Aktionsplan beinhaltet vier funktionelle Pfeiler:
Zur Umsetzung des Aktionsplanes wurden 15 Prioritätsbereiche festgelegt, von denen Finnland vier koordiniert:
Viele der angestrebten Ziele, insbesondere im Bereich des Umweltschutzes und der Sicherheit im Seeverkehr, erfordern gleichzeitige und gleichgerichtete Maßnahmen aller Länder der Region einschließlich Russlands. Auch die wirtschaftliche Weiterentwicklung sowie Investitionen in die Verkehrsverbindungen setzen eine Betrachtungsweise voraus, die die Region als Ganzes berücksichtigt, obwohl die Kommission über ihre innere Strategie unabhängig entscheidet. Wichtig ist vor allem, dass die Kooperation mit Nicht-EU-Ländern auf gleicher Augenhöhe und auf der Grundlage von gemeinsamen Verhandlungen erfolgt. Die Ostseestrategie ist ein positives Signal und ein Beweis für das wachsende Interesse der Union gegenüber der Region.
Neben der Bundesregierung haben sich insbesondere die norddeutschen Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern an den Vorbereitungen und der Umsetzung der Ostseestrategie aktiv beteiligt. Sie bilden auch die Ostsee-Arbeitsgruppe, die die Stellungnahmen der Bundesregierung zur Ostseepolitik maßgeblich prägen. Im Rahmen der internen Arbeitsteilung verfolgt die Botschaft von Finnland in Berlin die deutsche Ostseepolitik auf Bundesebene, das Generalkonsulat in Hamburg wiederum auf der Ebene der genannten norddeutschen Bundesländer.
Von den Prioritätsbereichen der EU-Ostseestrategie koordiniert Hamburg jugend- und bildungsbezogene Fragen und Mecklenburg-Vorpommern die Tourismusförderung.
Im November 2007 haben die Ostseeanrainerstaaten den Aktionsplan der Kommission zum Schutz der Ostsee (HELCOM) verabschiedet, in dem die vorrangigen Maßnahmen zur Rettung der Ostsee festgelegt wurden. Zur Umsetzung des Aktionsplanes haben die finnische Staatspräsidentin Tarja Halonen und Finnlands Ministerpräsident Matti Vanhanen gemeinsam mit der von Dr. Ilkka Herlin geleiteten Baltic Sea Action Group am 19. Mai 2009 eine neue Vorgehensweise zur Intensivierung der Ostseerettungsmaßnahmen bekanntgegeben, die ihren vorläufigen Höhepunkt in dem am 10. Februar 2010 stattgefundenen Gipfeltreffen Baltic Sea Action Summit 2010 fand.
Ziel des Baltic Sea Action Summit 2010 war es, sowohl privatwirtschaftliche Unternehmen als auch öffentliche Institutionen zusammenzubringen, um konkrete Aktionen zu starten, die den ökologisch bedrohlichen Zustand der Ostsee maßgeblich verbessern. Die Maßnahmen wurden in Form von Commitments, d.h. konkreten Verpflichtungserklärungen von Seiten der Staaten, Kommunen, Unternehmen, Organisationen und sonstigen Institutionen formuliert, deren Umsetzung durch die Baltic Sea Action-Gruppe verfolgt wird.
Das Gipfeltreffen Baltic Sea Action Summit 2010 brachte eine breitgefächerte und hochrangige Gruppe von etwa 500 Teilnehmern in der Finlandiahalle in Helsinki zusammen.
Unter den Teilnehmern waren Staats- und Regierungschefs aus elf Ostseeanrainerstaaten. Schweden wurde durch König Karl Gustav XVI und dem Umweltminister Andreas Carlgren vertreten. Weitere Teilnehmer waren u.a. Lettlands Staatspräsident Valdis Zatlers sowie Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite. Norwegen, Dänemark, Estland und Russland waren durch die jeweiligen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg, Lars Løkke Rasmussen, Andrus Ansip und Vladimir Putin vertreten. Darüber kam aus Polen der stellvertretende Ministerpräsident Waldemar Pawlak, aus Deutschland die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner und aus Weißrussland der stellvertretende Umweltminister Vitali Kulik. Die EU war durch den Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, vertreten.
An der Konferenz nahmen außerdem zahlreiche Kommunen, Organisationen und Unternehmen teil, die eine Verpflichtung zum Wohle der Ostsee eingegangen sind. Insgesamt kamen etwa 140 Verpflichtungserklärungen (Commitments) zusammen, weit mehr als erwartet.
Aktualisiert 26.05.2010
