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Ministerium für auswärtige Angelegenheiten

Finnische Sicherheitspolitik - Botschaft von Finnland, Berlin : Aktuelles

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Nachrichten, 01.04.2008 | Botschaft von Finnland, Berlin

Finnische Sicherheitspolitik

Von Kyösti Karvonen

Freudloser Kompromiss: Finnland macht bei schneller Eingreiftruppe der Nato mit Finnland ist bereit, seinen Beitrag zur Nato Response Force (NRF) zu leisten, allerdings nur im zweiten Glied. Der dem Beschuss zugrunde liegende mühsam errungene Kompromiss wurde nach vielen Monaten der Unschlüssigkeit erreicht, gerade noch rechtzeitig vor dem Bukarester Nato-Gipfel, schreibt Kyösti Karvonen, Redaktionschef der Tageszeitung Kaleva.

Falls die Finnen vorher nicht wussten, was hinter dem Kürzel NRF steht, sollte es jetzt den allermeisten klar sein. In den letzten Wochen war es die schnelle Eingreiftruppe der Nato, die die politische Debatte in Finnland beherrschte – wenn man einmal die Privataffären des Ministerpräsidenten und des Außenministers außer Acht lässt.

In diesem militärisch bündnisfreien Land mit seiner traumatischen Weltkrieggeschichte und seiner ausgeprägten Tradition, sich um seine eigenen Dinge zu kümmern, neigt die Entscheidungsfindung im Feld der Außen- und der Sicherheitspolitik dazu, beschwerlich zu sein und sich in die Länge zu ziehen. Ganz besonders gilt das, wenn in irgendeiner Form die Nato involviert ist. Der Kalte Krieg ist schon seit geraumer Zeit vorbei, aber in dem Bild, das sich in den finnischen Köpfen mit der Nato verbindet, hat sich das kaum niedergeschlagen.

Die NRF-Frage bildete hier keine Ausnahme. Dennoch rang sich die politische Führung Finnlands Anfang März durch, grünes Licht für die Teilnahme an der NRF zu geben. Allerdings ist Finnland zumindest bis auf weiteres nur zu unterstützenden Aktivitäten bereit, nicht jedoch zur Teilnahme an der Truppenrotation der NRF, also an den Einheiten mit hoher Bereitschaft, die mit kurzer Reaktionszeit an Krisenherden oder Katastrophenschauplätzen in allen Teilen der Welt stationiert werden können.

Neues Blatt für Finnland

Der NRF-Beschluss mag Außenstehenden als bescheidenes Schrittchen anmuten, für die Finnen war er definitiv ein großer Schritt. Es ist wie bei der Frage, ob das Glas halb leer oder halb voll ist – die Antwort hängt ganz vom Blickwinkel ab.

Wie auch immer, mit dem NRF-Beschluss wendete Finnland ein neues Blatt in seiner über 50-jährigen Geschichte der Teilnahme an friedenssichernden Operationen. Das Land, auch schon mal als Supermacht der Friedenssicherung bezeichnet, engagiert sich u.a. aktiv im Nato-Programm der Partnerschaft für den Frieden und in den EU-Kampftruppen.

Die Entscheidung der Staatpräsidentin und des Kabinettsausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik war ein mühsam errungener Kompromiss. Das konnte man auch den langen Gesichtern und verklausulierten Kommentaren der Beschlussfasser ablesen, als diese nach der wie üblich hinter geschlossenen Türen abgehaltenen Sitzung des Ausschusses, eines der geheimnisvollsten Organe der finnischen Politik, ihren Spießrutenlauf an der Presse vorbei absolvierten.

Die staatliche Führung betonte mit großem Nachdruck, dass der Beschluss keine Änderung an der finnischen Nato-Politik darstelle.

Vor Schweden

In der Politik ist das Timing eines Beschlusses manchmal wichtiger als der Inhalt. Im Falle des finnischen NRF-Beschlusses fiel das Timing aus zwei Gründen ins Auge.

Erstens fiel Finnlands Beschluss kurz vor dem Nato-Gipfel, der Anfang April im Bukarest stattfindet. Eine weitere Verzögerung hätte schlecht ausgesehen, da Finnland gemeinsam mit seinem westlichen Nachbar Schweden der Nato schon im April vergangenen Jahres zugesagt hatten, sie würden die Möglichkeit einer Teilnahme an der NRF mit Wohlwollen prüfen. Außerdem hatte Finnland schon Ende 2006 beschlossen, sich an NRF-Manövern zu beteiligen.

Finnland und Schweden fassten ihre entsprechenden Richtlinienbeschlüsse in aller Stille direkt vor der finnischen Parlamentswahl vom März 2007. Bekannt gegeben wurden die Beschlüsse erst nach der Wahl. Diese Geheimniskrämerei spricht Bände vom finnischen Nato-Klima.

Zweitens taten die Finnen ihren Schritt vor den Schweden. In den zurückliegenden Jahren haben die beiden Nachbarn ihre Nato-Politiken eng koordiniert. Beide sind bündnisfrei, und beide nehmen vorläufig Abstand von einem Beitritt zur Nato. Trotz der recht ähnlichen Positionen der Länder ist das Pro und Kontra einer Nato-Mitgliedschaft auf finnischer Seite aktiver und offener debattiert worden.

Vor kurzem teilten die schwedischen Sozialdemokraten, die derzeit auf der Oppositionsbank sitzen, zur allgemeinen Überraschung mit, sie würden sich der Teilnahme des Landes an der NRF widersetzen.

„Es ist gut zu sehen, dass das politische Feld in Finnland nicht so anfällig ist gegenüber von den Konjunkturen abhängigen außenpolitischen Stellungnahmen wie beispielsweise bei einem unserer westlichen Nachbarn“, so Außenminister Ilkka Kanerva in einer Rede vor dem Parlament – mit seinen Worten spielte er unmissverständlich auf die Haltung der schwedischen Sozialdemokraten an.

Widersprüchliche Signale

Auf finnischer Seite gab es trotz der nach außen hin gezeigten Einmütigkeit zahlreiche Anzeichen für Risse in den Reihen der vier Regierungsparteien und auch für Differenzen zwischen den führenden Koalitionspartnern und Staatspräsidentin Tarja Halonen.

Laut finnischer Verfassung wird die Außenpolitik Finnlands vom Präsidenten der Republik im Zusammenwirken mit der Regierung geleitet. Präsidentin Halonen, die seit 2000 Amt ist und deren zweite und letzte Amtperiode bis 2012 läuft, nahm von Anfang an eine mehr oder weniger reservierte Haltung gegenüber allen Formen der Annäherung an den Nordatlantikpakt ein.

Die NRF bildete keine Ausnahme. Die Präsidentin beeilte sich, ihre NRF-Vorbehalte schon im November 2006 publik zu machen. Diesmal, einen Tag vor dem Beschluss, fragte sie sich öffentlich, ob Finnland sich eine Teilnahme an der NRF wirtschaftlich leisten könne.

Im Nachhinein scheint es, dass Halonen sich bemühte, die Zentrumspartei und die konservative Nationale Koalitionspartei, die führenden Koalitionspartner, runterzuhandeln. Diese waren deutlich erkennbar bereit, einen Schritt weiterzugehen, sogar so weit, Finnland sofort voll in die NRF-Rotation einzubinden.

Der scheidende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Eero Heinäluoma enthüllte in einem Interview, dass die Rotation noch am Tag vor der Kompromisslösung im Entwurfspapier enthalten war. Alles in allem scheint es, dass Präsidentin Halonen weitgehend ihren Willen bekommen hat.

Die hinter den Kulissen aufgerissenen Gegensätze zur NRF-Teilnahme sind ein Symptom für einen weiter reichenden Dissens zwischen der Präsidentin und den führenden Koalitionsparteien über die Frage, ob die Macht des Staatspräsidenten bei der anstehenden Revision der Verfassung weiter eingeschränkt werden soll. Zentrum und Konservative rüsten sich dafür, bei dem im kommenden Herbst beginnenden Verfassungsprozess Abstriche an der Präsidialmacht durchzusetzen. Die Präsidentin widersetzt sich. Interessanterweise stellte sich Paavo Lipponen, der frühere Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, in der auch Halonen ihre Wurzeln hat, auf die Seite derer, die die Vollmachten des Präsidenten beschneiden wollen. In der Wochenzeitschrift Suomen Kuvalehti äußerte er die Ansicht, dass dem Staatspräsidenten besser die Rolle eines Werteführers anstehe und dass die Außenpolitik in die alleinige Kompetenz der Regierung fallen sollte.

Auch in der Parlamentsdebatte wurden die politischen Differenzen klar erkennbar. Ministerpräsident Matti Vanhanen deutete an, dass der Beschluss über eine Teilnahme an der Rotation später geändert werden könne. Markku Laukkanen, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, fragte, ob Finnland sich wirklich mit der Teilnahme an NRF-Manövern und Seminaren begnügen solle.

 

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Aktualisiert 11.08.2008


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