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Ministerium für auswärtige Angelegenheiten

"Nachrichtendienst macht Schlagzeilen" von Kyösti Karvonen, Redaktionschef, Tageszeitung Kaleva - Botschaft von Finnland, Berlin : Aktuelles

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Nachrichten, 18.10.2004

"Nachrichtendienst macht Schlagzeilen" von Kyösti Karvonen, Redaktionschef, Tageszeitung Kaleva

Der innenpolitische Herbst hat in Finnland mit einer ungewöhnlichen Minikrise begonnen. Diesmal erhitzen die Gemüter sich nicht am staatlichen Haushaltsplan für das kommende Jahr, und auch die Vorbereitungen auf die Kommunalwahlen des Oktobers sind

bislang ohne größere Dramatik verlaufen. Und dem Tauziehen um die Frage, ob die Finnen bei einem Referendum über die EU-Verfassung abstimmen, setzte Ministerpräsident Matti Vanhanen mit der Mitteilung ein Ende, die Regierung habe nicht vor, das Volk zu befragen.

Die bemerkenswerte Affäre hat mit dem finnischen Nachrichtendienst zu tun, über den in der Öffentlichkeit nur selten etwas zu hören ist. Der unter dem Namen Suojelupoliisi, kurz Supo, firmierende Dienst ist in das Zentrum eines Sturms geraten, aus dem er sich wohl nur schwer ohne Revirements an der Spitze herausmanövrieren kann. Die überraschende Kette der Ereignisse könnte auch weiterreichende Folgen für die Tätigkeit der Supo und vor allem für ihre Kontrolle haben.

Die Ereignisse, die ein Beben in der Sicherheitspolizei auslösten, stehen im Zusammenhang mit einem Skandal um die damalige staatliche Telekommunikationsgesellschaft Sonera, der vor zwei Jahren seinen Lauf nahm. Die Sicherheitsabteilung von Sonera soll mit Wissen der damaligen Geschäftsleitung Verbindungsdaten von mindestens hundert Leuten, darunter auch Journalisten, missbraucht haben, um herauszufinden, wie für das Management peinliche Informationen an die Öffentlichkeit gelangt waren. Bei der gleichen Gelegenheit wurde auch das Fernmeldegeheimnis Tausender anderer Mobilfunkteilnehmer verletzt. Außerdem spionierte Sonera auch E-Mails eigener Mitarbeiter aus.

Der damalige Sonera-Vorstandschef Kaj-Erik Relander trat zurück. Kurz danach musste Sonera eingestehen, mit dem Kauf einer UMTS-Lizenz in Deutschland Milliardenverluste gemacht zu haben. Relander hat bei polizeilichen Vernehmungen gestanden, dass er die Sicherheitsabteilung seines Unternehmens angewiesen hatte, Gespräche abzuhören. Später ist Sonera bei einer Fusion mit der schwedischen Telia in dem mehrheitlich von schwedischer Seite kontrollierten Telekommunikationskonzern TeliaSonera aufgegangen.

Das Kommunikationsgeheimnis gehört auch in Finnland zu den heiligen Grundrechten der Bürger, und deshalb haben die handfesten Verdächtigungen, Sonera habe skrupellos gegen dieses Geheimnis verstoßen, eine lebhafte Diskussion ausgelöst.

Ein Knäuel mit vielen Fäden

Einer der Fäden dieses in Finnlands Geschichte beispielslosen Falls reicht bis in den Regierungsapparat hinein. Der frühere Sicherheitschef der Regierung und der Ex-Sicherheitschef von Sonera sollen Mobiltelefonate des damaligen Ministerpräsidenten Paavo Lipponen und seines Chauffeurs abgehört haben.

Aber damit war das Sonera-Knäuel noch lange nicht aufgerollt. Die Aufdeckung eines dritten Fadens führte zum Rücktritt des damaligen Staatssekretärs im Innenministerium Kari Häkämies. Der Ex-Minister und Parlamentsabgeordnete war zuvor wegen Verdachts auf Körperverletzung und Anstiftung zum Bruch des Fernmeldegeheimnisses vom Dienst suspendiert worden. Häkämies wurde später wegen Körperverletzung in drei Fällen zur einer Geldstrafe verurteilt.

Und vor kurzem wurde ein weiterer Faden publik; die Medien verpassten ihm den Namen Supogate. Dem Chef der Sicherheitspolizei, Seppo Nevala, wird fahrlässiger Verstoß gegen seine Dienstpflichten vorgeworfen, und der gleiche Vorwurf, aber ohne das mildernde »fahrlässig«, wird auch dem Leiter der operativen Abteilung Petri Knape gemacht. Konkret lautet der Vorwurf auf versuchter Vertuschung in einem Fall, in dem ein Bezirksleiter der Sicherheitspolizei bei Ermittlungen wegen des Verdachts von Industriespionage ohne richterliche Genehmigung von Gesprächsdaten zweier Ausländer Gebrauch gemacht hat.

Sowohl Nevala als auch Knape haben die gegen sie erhobenen Anschuldigungen zurückgewiesen, und Nevala hat verkündet, er beabsichtige nicht, von seinem Amt zurückzutreten. Knape hat sich zu seiner Rolle in der Supogate-Affäre bislang nicht in der Öffentlichkeit geäußert. Beide sind bis auf weiteres vom Dienst suspendiert. Mitte September wurden die Akten der Staatsanwaltschaft zur Erhebung der Anklage oder zur Einstellung des Verfahrens überstellt. Der Bezirksleiter war schon im letzten Frühjahr versetzt worden.

Weitergabe von Verbindungsdaten

Eine Schlüsselfrage lautet, ob sich zwischen der Sicherheitsabteilung von Sonera und außenstehenden »Partnern« ein gesetzeswidriges System eingespielt hatte, bei dem die staatliche Telekomfirma auf Wunsch oder unaufgefordert »unter dem Ladentisch« Gesprächsdaten weitergegeben hat.

Um auf legalem Wege Zugang zu solchen Informationen zu erhalten, wird, wie in den westlichen Ländern üblich, eine richterliche Genehmigung benötigt. Erteilt werden kann eine solche Genehmigung unter anderem für Ermittlungen bei schwerwiegenden Verstößen gegen das Drogengesetz und in Fällen von organisierter Kriminalität. Pro Jahr werden in Finnland ein paar Hundert Genehmigungen erteilt.

Der jüngste Skandal ist innerhalb kurzer Zeit schon der zweite Fall, in dem die Arbeit der Supo in ein schiefes Licht geraten ist. Zuletzt stand die Sicherheitspolizei in den Schlagzeilen, nachdem durch Indiskretionen der Name von Alpo Rusi, Ex-Botschafter und Mitarbeiter des Außenministeriums an die Öffentlichkeit gelangt war, den Supo als Stasi-Zuträger verdächtige. Später stellte der Staatsanwalt das Verfahren ein, da es für die Verdächtigungen, Rusi habe in den Jahren 1969-1977 für die DDR spioniert, keine Beweise gebe.

Schillernde Vergangenheit

Der finnische Nachrichtendienst, der im Laufe der Jahrzehnte zweimal seinen Namen gewechselt hat, hat eine schillernde Vergangenheit. In den ersten Jahren der finnischen Unabhängigkeit war die EK (Etsivä keskuspoliisi) ein Handlanger der 1918 aus dem Bürgerkrieg als Sieger hervorgegangenen »Weißen«, und seine Aktivitäten richteten sich gegen die im Untergrund und von der Sowjetunion aus tätigen finnischen Kommunisten. Damals stand eine Zeit lang auch der spätere Staatspräsident Urho Kekkonen im Dienst der EK.

Die innenpolitische Lage normalisierte sich Ende der 1930er Jahre, und damals wurde anstelle der EK die Valpo (Valtiollinen poliisi) gegründet. Gleich nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Nachrichtendienst unter aktiven Zutun von Sowjetgeneral Andrei Schdanow, Vorsitzender der Alliierten Kontrollkommission in Helsinki, in ein Werkzeug der Kommunisten umfunktioniert. Vizedirektor der »Roten Valpo« war der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Finnlands, und aus den Reihen der KPFi rekrutierte der Dienst auch seine Mitarbeiter. Normale Zustände stellten sich wieder 1949 ein, als die heutige Supo ihre Tätigkeit aufnahm.

Eine Zeitlang bezeichneten man die Sicherheitspolizei auch als »Polizei des Präsidenten«. Dieser Name kam in der Kekkonen-Ära auf. Unter Kekkonens Nachfolger Mauno Koivisto endete diese Sonderstellung der Supo. Die Nachrichtendienstler warfen ihre Öffentlichkeitsscheu ab – inzwischen veröffentlichen sie sogar einen Jahresbericht. Außerdem halten sie das Parlament zumindest in groben Zügen über ihre Arbeit auf dem Laufenden. Mit rund 200 Mitarbeitern ist die Supo eher ein Zwerg unter den Nachrichtendiensten der Welt.

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Aktualisiert 19.10.2004


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