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Ministerium für auswärtige Angelegenheiten

Die acht Hauptlinien der finnischen Parteienkarte - Botschaft von Finnland, Berlin : Aktuelles

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Nachrichten, 13.02.2003

Die acht Hauptlinien der finnischen Parteienkarte

Trotz scheinbar schneller Schwankungen und dem Entstehen immer neuer Parteien ist für das finnische Parteiensystem langfristig Kontinuität kennzeichnend gewesen. Die Hauptlinien des Parteiensystems haben über die gesamte Zeit der Unabhängigkeit Finnlands erstaunliche Beständigkeit bewiesen.

Daher ist es bei einer Betrachtung der finnischen Politik angebracht, neben den aktuellen und wechselnden Wahlthemen auch dem Einfluss einer starken Tradition Beachtung zu schenken.

Sprachenparteien

Das Zusammentreten des Landtags im Jahre 1863 nach über einem halben Jahrhundert Unterbrechung sowie das im selben Jahr erlassene Sprachendekret schufen die Voraussetzungen für das Entstehen von Parteien in Finnland. Die Fennomanen-Bewegung, die auf das Wirken von Johan Wilhelm Snellman zurückging, formierte sich allmählich als Finnische Partei. Auch das Auftreten der Liberalen im Landtag nahm Züge an, die an die Tätigkeit von Parteien erinnerten. Die Schweden verschanzten sich in Abwehrstellung, und in den 1870er und 1880er Jahren bildetet sich die Schwedische Partei heraus.

Die Liberalen bemühten sich, dem zunehmenden Zersplittern des politischen Felds aufgrund unterschiedlicher Positionen im Sprachenstreit entgegenzuwirken, indem sie 1880 ein Parteiprogramm veröffentlichten, das erste seiner Art in Finnland. Es gelang ihnen jedoch nicht, die Entwicklung zu stoppen, und einige Jahre später gingen die Liberalen in der Schwedischen Partei auf.

Die inneren Widersprüche der Finnischen Partei führten zur Spaltung. Die »Jungen« der Partei, die den Akzent auf Liberalität und Verfassungsmäßigkeit setzten, bildeten 1894 die Jungfinnische Partei. Danach begann man, den Rest der Finnischen Partei als Altfinnische Partei zu bezeichnen. Damit existierten schon Mitte der 1890er Jahre drei der Hauptlinien des finnischen Parteiensystems.

Interessenparteien und Parlamentsreform

Beim Entstehen der beiden nächsten Hauptlinien standen sozioökonomische Interessen im Vordergrund. Die Finnische Arbeiterpartei wurde 1899 gegründet. 1903 benannte sie sich in Sozialdemokratische Partei Finnlands (SDP) um und legte sich ein marxistisches Programm zu. Auch organisatorisch repräsentierte sie den völlig neuen Typ einer Volkspartei. 1906 sonderte sich die Christliche Arbeiterschaft von der SDP ab, da sie mit der materialistischen Grundtendenz der Mutterpartei nicht einverstanden war.

Der Bund der Agrarier (ML), 1906 von nord- und ostfinnischen Kleinbauern gegründet, repräsentierte politischen Agrarismus und den gleichen Volksparteientyp wie die SDP.

Die Parlamentsreform des Jahres 1906 markierte einen Umbruch für das gesamte Parteiensystem. Sie zwang die Parteien, ihre Programme und Organisationen zu modernisieren. Besonders betroffen war die elitistische Schwedische Partei. Die Aneignung eines neuen ideologischen Fundaments schlug sich auch in einem neuen Namen nieder. Während die Schwedische Partei sich auf zwei der vier Stände im Landtag gestützt hatte, suchte die Schwedische Volkspartei (RKP) ihren Rückhalt in der gesamten schwedischsprachigen Minorität. Eine Atempause in der als »Jahre der Unterdrückung« bezeichneten Russifizierung des Landes und der auf die Parlamentsreform folgende Wahlkampf brachte die Parteien in den Jahren 1905-1907 dazu, ihr Hauptaugenmerk auf soziale Fragen zu richten.

Die russische Frage

Während der Jahre der Unterdrückung (1899-1905, 1908-1917) wirkte die Russland-Frage sich auch auf die Parteienlandschaft aus. Eine Minderheit der Altfinnischen Partei, die für passiven Widerstand gegen die Russifizierung eintrat, schloss sich 1902 der Jungfinnischen Partei an. Entsprechend wechselte von den Jungfinnen eine kleine Gruppe, die für eine Politik der Nachgiebigkeit plädierte, darunter der spätere Staatspräsident J.K. Paasikivi, zu den Altfinnen über.

Die illegale Aktivistische Widerstandspartei Finnlands, die ihre Organisation und ihre Methoden von im Untergrund tätigen russischen Parteien übernommen hatte, wurde 1903 gegründet, verschwand aber schon 1910 wieder von der Bildfläche.

Als sich nach Ende der zweiten Russifizierungsphase die russlandpolitischen Linien der finnischsprachigen Parteien einander annäherten, erstarkten die Bestrebungen nach Integration der Altfinnischen und der Jungfinnischen Partei. Als Ergebnis entstand die Volkspartei (I).

Die ersten Jahre der Unabhängigkeit

In der Folge des Bürgerkriegs spaltete sich die SDP. Nach Russland geflohene Linksradikale gründeten Ende August 1918 in Moskau die Kommunistische Partei Finnlands (SKP). In Finnland wurde sie als revolutionäre Partei verboten. Als Plattform für ihre öffentliche Tätigkeit wurde 1920 die Sozialistische Arbeiterpartei Finnlands gegründet, die sich schon bald in Finnische Arbeiterpartei umbenannte. Die Partei wurde 1923 samt ihren Zeitungen verboten, aber in Form von Wahlbündnissen, die unter unterschiedlichen Namen auftraten, nahm sie noch an den Parlamentswahlen der 20er Jahre teil.

Neben dem Bürgerkrieg hatte die Spaltung der SDP auch einen internationalen Hintergrund: die Revolution in Russland und die Spaltung der Arbeiterbewegung. Mit der Gründung der SKP war die sechste Hauptlinie des finnischen Parteiensystems entstanden.

Auf der bürgerlichen Seite führte der Streit um die künftige Verfassung des Landes zu einer Umgruppierung. Die Mehrheit der Altfinnischen Partei und eine Minderheit der Jungfinnischen Partei vereinigten sich zur Nationalen Sammlungspartei (deutscher Name heute Nationale Koalitionspartei), die nach dem Scheitern der Pläne zur Errichtung einer Monarchie auf einen starken Staat setzte.

Die Mehrheiten der Jungfinnischen Partei und der Volkspartei (I) sowie eine Minderheit der Altfinnischen Partei schlossen sich zur Nationalen Fortschrittspartei (ED) zusammen. Diese befürwortete eine parlamentszentrierte republikanische Verfassung sowie, zur Linderung der Bürgerkriegsfolgen, gesellschaftliche Reformen.

Auch in der Schwedischen Volkspartei führte die Frage der Verfassung zu einer Spaltung. Eine kleine republikanisch gesinnte Minderheit schloss sich zur Schwedischen Linken zusammen, die bis Anfang der 30er Jahre organisatorisch in der RKP blieb. Trotz ihres Namens handelte es sich um eine bürgerliche Gruppierung.

Die 30er Jahre

Unter dem Druck der wirtschaftlichen Depression formierte sich 1929, vor allem durch Abspaltung vom Bund der Agrarier, die Partei der Finnischen Kleinbauern. Die neue Partei platzierte sich sowohl ideologisch als auch hinsichtlich ihrer Anhängerstruktur zwischen dem Bund der Agrarier und der SDP. Die von der Depression hervorgerufene sozialen Unruhen führten 1932 noch zur Gründung der Volkspartei (II). Diese vereinigte sich 1936 mit der Partei der Finnischen Kleinbauern zur Partei der Kleinbauern und der Landbevölkerung. Damit war die siebte Hauptlinie des Parteiensystems geboren.

Kennzeichnend für diese siebte Hauptlinie war das Auftreten etlicher Splitterparteien. Zugleich war es gerade diese Linie, eine Art Scharnier zwischen dem bürgerlichen und dem sozialistischen Lager, die offensichtlich am sensibelsten auf ökonomische und soziale Veränderungen in der Gesellschaft reagierte. Die Reaktionen nahmen vielfach populistische Züge an.

Die Lapua-Bewegung, die als bürgerliche Sammlungsbewegung begonnen hatte, radikalisierte sich und gipfelte 1932 im Putsch von Mäntsälä. Noch im selben Jahr wurde die Vaterländische Volkspartei (IKL) gegründet zu dem Zweck, die Tätigkeit der Lapua-Bewegung mit parlamentarischen Mitteln fortzusetzen. Mit Ausnahme der Nationalen Sammlungspartei hatten sich die übrigen bürgerlichen Parteien schon vor dem Mäntsälä-Putsch von der Lapua-Bewegung distanziert. In der Schwedischen Volkspartei bewirkte die Lapua-Bewegung 1931 die Abspaltung der Schwedischen Linken, die sich schon im Zusammenhang mit dem Verfassungsstreit formiert hatte, zu einer eigenen Partei. Der überwiegende Teil der Nationalen Sammlungspartei lag bis zum Putsch von Mäntsälä auf der Linie der Lapua-Bewegung, und noch für die Parlamentswahlen des Jahres 1933 schloss die Partei ein Wahlbündnis mit der IKL. Nachdem das Wahlbündnis eine Niederlage erlitten hatte, ging die IKL organisatorisch vollständig eigene Wege. Die zum Parlamentarismus und zum traditionellen Konservatismus zurückgekehrte Nationale Sammlungspartei grenzte sich in den Jahren 1934-1936 unter ihrem Vorsitzenden Paasikivi klar von der IKL ab. Ende 1938 verbot Innenminister Urho Kekkonen überraschend die IKL. Das Rathausgericht Helsinki hob den Verbotsbeschluss jedoch mit 2-1 Stimmen wieder auf.

Die Situation nach dem Zweiten Weltkrieg

Der Ausgang des sog. Fortsetzungskriegs (1941-1944) bedeutete einen großen Umbruch für das Parteiensystem; es bewegte sich einen Schritt nach links. Die IKL wurde als »faschistische« Partei verboten, die SKP erhielt den Status einer legalen Partei. Für Wahlen und für die Tätigkeit im Parlament wurde als Gemeinschaftsorganisation der linken Kräfte die Demokratische Union des Finnischen Volks (SKDL) gegründet, deren größte Mitgliedsorganisation die SKP war. Als Gegengewicht zur dominierenden Rolle der SKP organisierten sich 1946 innerhalb der SKDL die ursprünglich von der SDP übergelaufene Sozialdemokratische Opposition gemeinsam mit sechs andere führenden Persönlichkeiten zur Sozialistischen Einheitspartei (SYP). 1955 trennte sich die SYP von der SKDL, aber bei Wahlen blieb ihr der Erfolg versagt.

Vom Umbruch der Nachkriegszeit war auch die politische Mitte betroffen. Die Fortschrittspartei hatte ständig an Rückhalt in der Wählerschaft verloren, und innerhalb der Partei kamen Bestrebungen auf, eine neuen Partei zu bilden, die klarer die Klasseninteressen der Mittelschicht repräsentieren sollte. 1949 führte das zur Gründung einer Gruppierung, die sich Unabhängige Mittelklasse nannte. Auf ihre sowie die Initiative einiger führender Mitglieder der Fortschrittspartei entstand 1951 die Finnische Volkspartei (III). Die »echtliberale« Opposition der Fortschrittspartei sah in der neuen Volkspartei eine Klassenpartei, die nach ihrer Auffassung etwas ganz anderes vertrat als liberales Gedankengut. Die Opposition gründete den Bund der Liberalen.

Späte 50er und frühe 60er Jahre

Bei einem Parteitag der SDP kam es nach der Wahl von Väinö Tanner zum Parteivorsitzenden und der Eroberung der Parteiführung durch den rechten »Waffenbruderflügel«, der eine knappe Mehrheit besaß, zum Ausmarsch der unterlegenen Minderheit. 1959 gründete diese den Bund der Arbeiter und Kleinbauern (TPSL). Das war die vierte Teilung in der Geschichte der SDP. Die Gründe waren sowohl in persönlichen als auch ideologischen Konflikten zu suchen. Als Regierungspartei arbeitete die TPSL eng mit dem Bund der Agrarier zusammen. Außerdem hatte sie gute Beziehungen zu Staatspräsident Kekkonen. 1973 kehrte die Partei offiziell in den Schoß der SDP zurück. Eine kleine Minderheit, die die Wiedervereinigung mit den Sozialdemokraten nicht akzeptierte, gründete die Sozialistische Arbeiterpartei, die noch einige Jahre existierte.

Ein von nordfinnischen Kleinbauern gebildeter Flügel innerhalb des Bundes der Agrarier organisierte sich zu einer inneren Opposition und verließ 1959 die Partei, um die Partei der Finnischen Kleinbauern zu gründen. Die neue Partei wies deutliche Gemeinsamkeiten mit den Kleinbauernparteien der 20er und 30er Jahre auf. Deren - geringer - Einfluss hatte sich bis in das Jahr 1954 erstreckt, so dass Finnland nur 4-5 Jahre ohne Kleinbauernbewegung war. Die Partei der Finnischen Kleinbauern lässt sich somit auf der siebten Parteilinie (Protestparteien) platzieren.

Umbruch der späten 60er Jahre

Die 60er Jahre bedeuteten für Finnland den nächsten tiefgreifenden gesellschaftlichen Umbruch. Dieser griff in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts auch auf die Parteien über. Der Bund der Agrarier, dessen Anhängerbasis aufgrund der Landflucht zunehmend erodierte, bemühte sich, eine Universalpartei der Mitte zu werden und sich auch in den Städten zu etablieren. 1965 wurde er in Zentrumspartei (KESK) umbenannt. Zu entsprechenden Namensänderungen war es in den frühen 50er Jahren auch in Schweden und Norwegen gekommen. Die Expansionsbestrebungen der Zentrumspartei brachten die gesamte politische Mitte zum Gären. Die beiden Nachfolger der Fortschrittspartei, die Finnische Volkspartei und der Bund der Liberalen, wurden reif für die Vereinigung - 1965 schlossen sie sich zur Liberalen Volkspartei (LKP) zusammen.

Die Partei der Finnischen Kleinbauern bemühte sich, die ideologische Kurskorrektur des Bunds der Agrarier und seine Namensänderung in Zentrumspartei für sich auszunutzen. Sie verkündete, sich des »vergessenen Volks« anzunehmen, dem die Zentrumspartei den Rücken gekehrt habe. Zugleich benannte sie sich in Partei der Finnischen Landbevölkerung (SMP) um. Die Partei fand überraschenderweise auch in den Städten Zulauf, womit sich die Zentrumspartei sehr schwer getan hatte. Bei den »Protestwahlen« des Jahres 1970 wuchs die »Ein-Mann-Partei« (einziger Parlamentsabgeordneter war der Vorsitzende Veikko Vennamo) zu einer mittelgroßen Partei mit 18 Sitzen im Parlament. Die Protestattitüde reichte jedoch nicht aus, die heterogene Partei zusammenzuhalten, und 1972 spaltete sie sich. Die Opposition gründete die Partei der Einheit des Finnischen Volks (SKYP), die bei Wahlen jedoch keinen Erfolg hatte.

Auch innerhalb der SKP begann in der zweiten Hälfte der 60er Jahren ein Richtungskampf, der zumindest teilweise mit der Beteiligung der Partei an der Regierung in Zusammenhang stand. Der sog. Mehrheitsflügel betonte, aus der Regierung heraus habe die Partei bessere Einflussmöglichkeiten, der Minderheitsflügel strich die Ideologie heraus. Der langjährige Stellungskrieg zwischen den beiden Lagern führte langsam aber sicher zum Erodieren der Wählerbasis.

Die 70er Jahre: Zerfallserscheinungen auf der Rechten

Die politische Rechte geriet in den 70er Jahren in einen Gärungsprozess. Ein Grund war eine Richtungskorrektur, mit der die Nationale Sammlungspartei näher an die politische Mitte heranrückte. Als Reaktion auf die Säkularisierung, die sich in der Nachkriegszeit in der Rechten vollzogen hatte, und den »Zerfall der kulturellen Einheit« war schon 1958 die Christliche Union Finnlands gegründet worden. Bis 1970 trat sie als Wählervereinigung auf und danach als selbständige Partei. 1972 legte sie sich ihr erstes Programm zu, das nach und nach durch Ausweitung der christlichen Sichtweise auf die verschiedenen Bereiche der Gesellschaftspolitik ergänzt wurde.

Die Konstitutionelle Partei Finnlands, später Konstitutionelle Rechtspartei (POP), entstand 1973 aus einer Proteststimmung heraus, die sich hauptsächlich gegen die kraft eines Ausnahmegesetzes erfolgte Wiederwahl von Präsident Kekkonen richtete, aber innerhalb der Nationalen Sammlungspartei und der Schwedischen Volkspartei schwelte auch sonst Unzufriedenheit.

Die 80er Jahre

Die politischen 80er Jahre wurden mit der Beendigung der Ära Kekkonen eingeläutet, die ein Vierteljahrhundert gedauert hatte. Die Wahl von Mauno Koivisto im Jahre 1982 spiegelte die gewachsene Wählerbasis und Macht der SDP wider. Wie profund der Wandel war, kann man daran erkennen, dass 1983 auch die SMP in die Regierung aufgenommen wurde, zum ersten Mal in der Geschichte der Protestparteilinie.

Die »Hegemonie« der SDP trieb die Parteien der politischen Mitte - Schwedische Volkspartei, Liberale Volkspartei und Zentrumspartei - in eine immer engere Zusammenarbeit. Das ging so weit, dass die Liberale Volkspartei sich 1982 als Mitgliedsorganisation der Zentrumspartei anschloss. Die aus den Jungfinnen hervorgegangene dritte liberale Hauptlinie war, verglichen mit den westlichen Ländern, zu keinem Zeitpunkt besonders stark gewesen. Nun schien der Beschluss der Liberalen Volkspartei zum ersten Mal in der finnischen Parteiengeschichte das Ende einer Hauptlinie zu bedeuten.

Im Juni 1986 beschloss die Liberale Volkspartei jedoch, wieder aus der Zentrumspartei auszutreten. Die in der ersten Hälfte des Jahrzehnts begonnene Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Parteien der Mitte fand im Frühjahr 1987 mit der Bildung der »Blau-Rot-Regierung« unter Harri Holkeri ein jähes Ende.

Hinter der Entstehung der Regierung Holkeri standen ungewöhnliche Vorgänge, die in der politischen Elite ein bis zum heutigen Tage spürbares Trauma hinterlassen haben. Die Parteiführer der bürgerlichen Parteien hatten vor den Wahlen des Jahres 1987 eine geheime Vereinbarung über die Bildung einer bürgerlichen Regierungen nach der Wahl geschlossen. Dieser sog. »Tresor-Vertrag« kam Präsident Koivisto zur Kenntnis. Koivisto sah in dem Vertrag fast so etwa wie einen Putsch und einen persönlichen Affront. Der Präsident griff energisch in das Geschehen ein, und so kam es zur »Blau-Rot-Regierung«, bestehend aus Nationaler Sammlungspartei, SDP, RKP und SMP.

Die Blau-Rot-Regierung markierte das Ende einer über zwanzigjährigen Oppositionsperiode für die Nationale Sammlungspartei. Zugleich fand sich die Zentrumspartei, ohne die eine Regierung gar nicht mehr denkbar erschienen war, urplötzlich in der Opposition wieder. Was die Koalitionsfähigkeit angeht, wurde das Parteiensystem flexibler.

Der schier endlose Richtungsstreit innerhalb der SKP kulminierte Ende des Jahrzehnts in Parteiausschlüssen. An der Schwelle zur Parlamentswahl des Jahres 1987 wurde der Minderheitsflügel, die sog. SKP(y), gezwungen, sich als eigene Partei registrieren zu lassen. An der Seite der SKDL entstand außerdem die Demokratische Alternative (DEVA). Links von der SDP herrschte heilloses Durcheinander.

Ein völlig neues Denken repräsentierten die Grünen, die in den 80er Jahren auf der politischen Szene auftauchten. Indem sie sich gegen das nach ihrer Sicht ökologisch unhaltbare Marktwirtschaftssystem erhoben, standen sie außerhalb der traditionellen Rechts-Links-Achse. Der Grüne Bund (1989) wurde 1989 als Partei registriert. Die achte Hauptlinie des Parteiensystems, die Grünen, stellte eine neue politische Dimension dar, die sich in die traditionelle Parteienkarte, die sich auf dem Fundament der Ideologien des 19. Jahrhunderts herausgebildet hat, nicht einordnen lässt. Die finnischen Grünen haben sich dennoch recht gut in das politische System und seine Arbeitsweisen eingefügt.


Die veränderte Situation der 90er Jahre

Aufgrund wirtschaftlicher Probleme musste die SKP Konkurs anmelden und sich auflösen. Gleichzeitig wurde der Linksbund gegründet, der das Ende von SKDL und DEVA bedeutete. Ein Teil der Mitglieder der Deva/SKP(y) setzte seine Tätigkeit in der winzigen Kommunistischen Arbeiterpartei (KTP) fort, ein Teil im Linksbund. Die KTP bemüht sich um das Erbe des Namens und der Geschichte der SKP und um Erhaltung einer kommunistischen Alternative auf der Parteienkarte. Der Kollaps der Sowjetunion und das Ende des realsozialistischen Experiments haben die Attraktivität des Kommunismus entscheidend geschwächt.

Der Zusammenbruch des Kommunismus hat in gewisser Weise auch den Parteien am rechten Rand des Spektrums den Boden unter den Füßen weggezogen. Die Konstitutionelle Rechtspartei (POP) löste sich auf. Das Wegfallen von SKP und POP bedeutete eine Verengung und Konzentrierung des Parteienspektrums. Zugleich spiegelt es den Sieg der liberalen Marktwirtschaft im ideologischen Feld wieder.

Die Parlamentswahlen des Jahres 1991, die im Schatten einer tiefen Depression stattfanden, brachten der aus der Regierung verdrängten Zentrumspartei, die sich den Namen Finnisches Zentrum zugelegt hatte, einen Sieg, der das »Blut zum Stocken brachte«. Das Ergebnis war eine bürgerliche Regierung unter Esko Aho, an der die Zentrumspartei, die Nationale Koalitionspartei, die Schwedische Volkspartei und die Christliche Union Finnlands beteiligt waren.

In den 90er Jahre gab es zwei bedeutende Fragen, an denen sich die Parteien schieden: Der Kollaps der Sowjetunion leitete eine außenpolitische Umorientierung Finnlands ein, in deren Folge das Land Mitte des Jahrzehnts Mitglied der EU wurde. Die Wirtschaftskrise wiederum nahm Ausmaße an, die man seit den frühen 30er Jahren nicht mehr erlebt hatte. Man sprach schon von einer Demontage des nordischen Wohlfahrtsstaats.

Die Protestpartei SMP, die sich in hohem Maße auf charismatische, auf Abstand vom Establishment bedachte Parteiführer stützte, hatte es nicht verstanden, die Chancen zu nutzen, welche die Wirtschaftskrise und die EU-Gegnerschaft boten. Die Partei verwickelte sich in interne Geplänkel. Inzwischen haben sich ihre Überreste in Echtfinnen umbenannt.

Als führender Oppositionspartei gelang es der SDP, in der EU-Frage weitgehend Geschlossenheit zu wahren und die Vorteile zu nutzen, welche die wirtschaftlichen Probleme des Landes der Opposition boten.

Die EU-Frage spaltete vor allem die Zentrumspartei. Besonders zur Zeit der Präsidentenwahlen des Jahres 1994 war sie arg zerrissen. Die im Mai 1994 erfolgte Gründung des Bundes Freies Finnland (VSL) kann denn zum Teil auch als Bruch im Kreise der Zentrumsanhänger ausgelegt werden. Die neue Partei platziert sich zwar neben der Zentrumspartei, aber auf der siebten, der Protestparteilinie.

Die Jungfinnen sind ein »neuer« Anwärter auf einen festen Platz auf der Parteienkarte. Die Partei ist bestrebt, die vom Liberalismus nahezu leer zurückgelassene dritte Hauptlinie zu besetzen. Sie ist ein gutes Beispiel für den Versuch, Tradition mit einer neuen Sichtweise zu kombinieren. Unterstützt wurde dieser Versuch durch den internationalen Siegesmarsch des Liberalismus. Vor den Wahlen des Jahres 1995 bemühten die Jungfinnen sich um deutliche ideologische Distanz zu den Anhängern der alten liberalen Partei. Die Jungfinnen sind denn auch vom Charakter her eine Partei einer neuen und jungen, manchmal des Elitismus bezichtigten Generation.

An den Parlamentswahlen des Jahres 1995 nahmen nicht weniger als 18 Parteien teil. Ein Teil von ihnen versuchte, aus der mit dem EU-Beitritt »verloren gegangenen Unabhängigkeit« Kapital zu schlagen, andere bemühten sich, die Wirtschaftskrise als Sprungbrett zu benutzen. Und für noch andere war die »Partei« nichts als ein Instrument, ein Anliegen zu vermarkten, das nur sehr wenig mit Politik zu tun hatte. Etliche von ihnen, darunter die Naturgesetzpartei, die Frauenpartei und die Rentnerpartei, ließen sich nicht auf der Rechts-Links-Achse einordnen. Die Ergebnisse der Wahl fielen vernichtend für diese Parteien aus. Die drei größten Parteien vereinigten 66 % der Stimmen auf sich und die sechs größten über 89 %.

Nach der Wahl musste die Zentrumspartei erneut auf die Oppositionsbank. Die neue »Regenbogenregierung« unter Paavo Lipponen stützt sich auf die Achse Sozialdemokraten - Nationale Koalitionspartei und wird ergänzt durch Linksbund, Grüne und Schwedische Volkspartei. Die Tatsache, dass in derselben Regierung sowohl die Rechte als auch die Erben der alten äußersten Linken sitzen, zeigt, wie flexibel das Parteiensystem geworden ist. Außerdem war Finnland das erste Land der Welt, in dem die Grünen nationale Regierungsverantwortung übernahmen.
Die Wirtschaftskrise ist in der zweiten Hälfte der 90er Jahre einem kräftigen Aufschwung gewichen. Die Arbeitslosigkeit hat sich jedoch langsamer verringert als erwartet. Die Folge war eine völlig neuartige Situation: hohe Wachstumszahlen bei anhaltend hoher Arbeitslosigkeit.

Auf dem Weg ins 21. Jahrhundert

In Finnland hat es seit je eine große Zahl von Kleinparteien gegeben. Ein Teil davon, die Splitterparteien, sind infolge von internen Streitereien zwischen Angehörigen der Parteiführungen entstanden, bei anderen handelte es sich um Ein-Punkt-Bewegungen. Zur Parlamentswahl des Jahres 1999 werden über zwanzig Parteien antreten. Die neuen Kleinparteien haben bei der Wahl keine reale Chance.

Die bedeutendste unter den Kleinparteien des zurückliegenden Jahrzehnts sind die Grünen. Es ist ihnen offensichtlich gelungen, sich als neue Hauptlinie des Parteiensystems zu etablieren.

Bei den Jungfinnen wiederum haben zahlreiche Prominente ein Gastspiel gegeben, darunter der ehemalige SDP-Abgeordnete und langjährige Gewerkschaftsaktivist Risto Kuisma, der 1997 in das Lager der Jungfinnen wechselte. Schon bald danach warf Kuisma den Jungfinnen eine elitistische Haltung vor und gründete eine neue Partei, die »Renovierungstruppe«. Auf der Parteienkarte war die Renovierungstruppe wohl auf der siebten Hauptlinie (Protestparteien) einzuordnen. Später ist Kuisma in den Schoß der SDP zurückgekehrt. Bei der Wahl des Jahres 1999 verloren die Jungfinnen beide Abgeordnetensitze, und die Partei beschloss, sich aufzulösen. Auf der dritten Hauptlinie bewirbt sich bei der Wahl des Jahres 2003 ein neuer alter Anwärter um die Gunst der Wähler, die Liberalen.

Vieles hat sich in den 80er und 90er Jahren verändert. Die Zahl der denkbaren Alternativen für Regierungskoalitionen ist gewachsen. Die Wähler sind mobiler geworden. Die Macht der Parteizentralen hat sich in vieler Hinsicht verringert. Dennoch sind die Fundamente des Parteiensystems zu keiner Zeit durch eine »politische Revolution« erschüttert worden wie beispielsweise in Italien. Die konkreten Folgen des Wandels zeigen sich vielmehr darin, dass, vor allem bei Präsidentenwahlen, Spitzenpolitiker der alten Garde Seiteneinsteigern und anderen unverbrauchten Kräften weichen müssen.

Den Veränderungen steht eine erstaunliche Kontinuität der Parteienkarte entgegen. Deren Konturen, Struktur und Hauptlinien haben sich durch die gesamte Zeit der Unabhängigkeit erhalten. Weder Kriege noch Wirtschaftskrisen haben sie ernsthaft stören können. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war Finnland das erste Land in Europa, das - im Jahre 1945 - Parlamentswahlen durchführte. Die vier Parteien, die damals die meisten Sitze errangen (SDP, Bund der Agrarier/Zentrumspartei, SKDL/Linksbund und Nationale Sammlungs- bzw. Koalitionspartei) waren auch bei den letzten Wahlen die größten Parteien, wenn auch in anderer Reihenfolge. Es besteht kein Zweifel, dass die Parteienkarte auch die derzeitigen Probleme sowie den EU-bedingten Anpassungsdruck überstehen wird. Finnland wird bis weit in das 21. Jahrhundert hinein im sicheren Schoße oder - je nach Sichtweise - in den Ketten der Hauptlinien seines Parteiensystems leben.

Seit der zweiten Hälfte der 80er Jahre wird die Zusammensetzung der Regierungen in entscheidendem Maße durch die Zahl der Sitze bestimmt, die die größten Parteien - SDP, Zentrumspartei und Nationale Koalitionspartei - im Parlament erringen. Die Partei, welche die meisten Abgeordneten stellte, konnte sich unter den beiden anderen ihren Regierungspartner aussuchen, wonach der so entstandene Koalitionsrumpf noch durch einige Kleinparteien ergänzt wurden.


Prof. Timo Soikkanen
Universität Turku

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Aktualisiert 13.02.2003


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